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Aquavit mit Äquatorreife – Irreführung nicht wettbewerbserheblich
Das Urteil ist zwar schon etwas älter, aber durchaus nicht veraltet, denn es wird immer noch in der einschlägigen Literatur zum Wettbewerbsrecht zitiert, um die Relevanz der Irreführung aus § 5 Abs. 1...
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Erste einstweilige Verfügung bezüglich eines fehlenden Impressums auf Google+
Es war nur eine Frage der Zeit, bis nach den Impressumssabmahnungen auf Facebook (wir berichteten unter anderem hier) auch Google + ins Visier genommen werden würde. Rechtsanwalt Daniel berichtete...
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OLG Frankfurt zur Verwirkung markenrechtlicher Ansprüche
Mit Urteil vom 21.03.20123 – 6 U 170/12 – gab das Oberlandesgericht Frankfurt dem Unterlassungsbegehren der Klägerin statt und erklärte die durch sie beanstandete Außenwerbung des Beklagten wegen eines...
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Die Facebookfans sind doch nur gekauft!
In einer urheberrechtlichen Angelegenheit wollte der von uns vertretene Mandant nicht nur sicherstellen, dass der Rechtsverletzer die von ihm geschaffenen urheberrechtlichen Werke nicht mehr für sich...
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Volkswagen gegen Volksreifen – BGH äußert sich zum Schutzbereich bei...
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11.04.2013 entschieden, dass Aktionen, bei denen Fahrzeuge oder Dienstleistungen unter Bezeichnungen beginnend mit dem Wortbestandteil „Volks-“ vertrieben...
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RA Sandhage verschickt weiter Abmahnungen – diesmal für die body point...
Während das “Abmahnvehikel” Stecker Kabel Adapter UG so langsam vollständig von der Bildfläche verschwindet (wir berichteten), ist bereits das nächste rekrutiert. RA Gereon Sandhage mahnt aktuell für...
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